Neues aus der Bürgerinitiative
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Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde an die Vertreter der ÖSAG ein Fragekatalog mit insgesamt 47 Fragen übergeben.
An dieBürgerinitiative „Nein zur Nordostdurchfahrung" zu Handen: Herrn Helmut Letofsky Wien, am 18. März 2004 Sehr geehrte Damen und Herren! Im Rahmen der Podiumsdiskussion am 01.12.2003 wurde an die Vertreter der ÖSAG ein Fragekatalog mit insgesamt 47 Fragen übergeben, die wir Ihnen wie folgt beantworten. Wir ersuchen Sie um Verständnis, dass wir seitens der ÖSAG nur zu jenen Fragen Auskunft geben können, die den Aufgabenbereich der ÖSAG, die Planung und Errichtung der S l - Wiener Außenring Schnellstraße, betreffen. 1 Warum soll die S l für die Bürger der Donaustadt geplant sein, wenn sie von Anfang an „Umfahrung" genannt wurde - also für eine Umfahrung von Wien??? Die S l ist Teil des Regionenringes: die Verbindung vom Knoten Vösendorf über den Knoten Lobau, Deutsch Wagram und Eibesbrunn bis Komeuburg und weiter über die A22 und die S5 mit der Donaubrücke bei Traismauer zur S33 über St. Polten zur AI und über die A21 wieder zum Knoten Vösendorf. Somit handelt es sich um einen übergeordneten Straßenzug, der in seiner Gesamtheit das bestehende, untergeordnete Straßennetz in der Region Wien (und somit auch in der Donaustadt) entlasten soll. 2 Wie könnte die Sl die Ortskerne von Aspern, Essling und Breitenlee angeblich entlasten, wenn in der gesamten Donaustadt nur 2 Auf- und Abfahrten geplant sind??? Die erforderliche Anzahl der Knoten und Anschlußstellen ergibt sich aufgrund von Verkehrsuntersuchungen und im Zusammenhang mit den geplanten Netzergänzungen. Durch die geplanten Anschlussstellen können die vom Durchzugsverkehr stark belasteten Straßenzüge (B3, Biberhaufenweg...), sowie zunehmender Ausweichverkehr auf Nebenstraßen reduziert bzw. unterbunden werden und auf das Hauptverkehrsnetz (Sl, A23/B3d) verlagert werden. 3 Wie könnte diese aberwitzige Autobahntrasse, welche von Süd nach Nord führt, das tägliche Ost nach West Verkehrsproblem lösen??? Zur Lösung der Problematik in Ost-West-Richtung sind Netzschlüsse mit B3d und A23 sowie Verlagerungen auf S l und A22 geplant. 4 Warum muss man Siedlungsgebiete, Grünreserven und einen Naturpark mit einer hochrangigen Straße durchschneiden, wenn bereits kleine Straßenbauten große Entlastungswirkung hätten??? Zur Verhinderung von Trennungs- und Zerschneidungswirkungen wird die Trasse der S l zu einem großen Teil unterirdisch (Unterflurtrasse, Tunnel in geschlossener Bauweise) geplant bzw. sind in den sonstigen Bereichen Einhausungen und umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen. Lokale Umfahrungen sind nicht geeignet die prognostizierten Verkehrsströme zu bündeln und die donauquerenden Verkehrsrelationen zu entlasten. Zudem kann auch die Funktion des o.a. Regionenrings durch lokale Umfahrungen nicht erfüllt werden. 5 Warum ist Wien anders und holt den Transitverkehr in das Stadtgebiet??? Der Anteil des Transitverkehrs liegt im einstelligen Prozentbereich. Beide derzeit untersuchten Trassenverläufe befinden sich wienweit gesehen in Gebieten mit überwiegend Stadtrandcharakter. Insgesamt betrachtet trägt die S l zu einer Entlastung des Stadtgebietes, insbesondere was die Ortskeme betrifft, bei. 6 Was sind die echten Beweggründe diese Horrorautobahn - entgegen der jahrelangen Überlegungen - nun DURCH Wien zu führen? Das Flugfeld Aspern??? Das hochrangige Straßennetz in weiten Bereichen in und um Wien ist schon jetzt durch Probleme und Engpässe gekennzeichnet, die bei weiterhin wachsendem Straßenverkehr die Erreichbarkeit und internationale Positionierung des Wirtschaftsstandortes „Vienna Region" gefährden können. Zu einem der größten Infrastruktur-Ausbauvorhaben zählt dabei die im Bundesstraßengesetz enthaltene „S l Wiener Außenring Schnellstraße" vom Knoten Vösendorf (A2/A21) über den Knoten Schwechat (A4) zum Knoten Lobau (A22) weiter zum Knoten Deutsch Wagram (S2) und über den Knoten Eibesbrunn (A5) zum Knoten Komeuburg (A22). Für den Verlauf der S l Wiener Außenring Schnellstrasse zwischen Schwechat und Deutsch Wagram existieren derzeit aus verschiedenen Quellen Studien (u.a. PGO- Untersuchung, NÖ-RU-Oismüller) zu Trassenvarianten. Zusätzlich wurde zur Abschätzung der künftigen Raumentwicklung im Nordosten von Wien seitens der Stadt Wien eine „Strategische Umweltprüfung für den Entwicklungsraum Nordosten Wien" SUPerNOW) durchgeführt. Durch den Schnittpunkt der S l mit der geplanten U-Bahnlinie U2 ergibt sich ein hohes Verlagerungspotential des Wiener Ziel- und Quellverkehrs auf den öffentlichen Verkehr. Die geringere Länge der Trasse reduzierten den Flächenverbrauch. Im Zuge der SUPerNOW wurde der Entwicklung des Flugfeldes Aspern und der zugehörigen Anbindung an das hochrangige Straßennetz höchste Priorität eingeräumt. 7 Wodurch könnte sichergestellt werden, dass keine Gefahrguttransporte durch die Tunnel und Eindeckelungen transportiert werden??? Zur Regelung der Beförderung von Gefahrengut in Tunnels wurden die Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) formuliert. Durch bautechnische und verkehrsorganisatorische Maßnahmen können diese Vorgaben umgesetzt werden. Die Kundmachung der Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) erfolgte mit Verordnung des Bundeskanzlers, Bundesgesetzblatt III 96/2001 vom 22.05.2001 und liegt im BMVIT zur öffentlichen Einsichtsnahme auf. 8 Warum gibt es bei den Wiener Autobahntunnel keine Tunnelwarte für Gefahrguttransporte wie bei Autobahntunnel sonst in Österreich üblich??? Gemäß dem aktuellen Standards der ASFINAG für den Neubau von Tunnel ist eine Videoüberwachung jedes Tunnels verpflichtend vorgesehen: Die durchgehende Videoüberwachung übermittelt jede Information aus dem Tunnel auf die Monitore der Tunnelwarte, von wo aus entsprechende Sicherheitsmaßnahmen (Ampelregelung etc.) computergesteuert erfolgen. Die automatische Bildspeicherung ermöglicht eine lückenlose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens im Tunnel. 9 Wie wäre die Entlüftung der Tunnel und der Einhausungen vorgesehen??? Nach derzeitigem Projektsstand wird davon ausgegangen, Tunnel über eine Längsentlüftung zu entlüften d.h.. über Entlüftungsbauwerke in den Portalbereichen. Eine Einhaltung der gesetzlichen Richtwerte für die Emissionen/Immissionen wird jedenfalls durch Lage, Ausführung und Dimensionierung der Entlüftungen bei allen Einhausungen und Tunnel zu gewährleisten sein. 10 Wie könnte sichergestellt werden, dass die LOBAU in keiner Weise geschädigt wird und dass das Grundwasser in der Qualität und Höhe erhalten bleibt??? Die beste Lösung einer Durchquerung besteht in einer Untertunnelung der Lobau unter Vermeidung von Bauwerken (Bsp. Notausstiege) an der Oberfläche. Grundsätzlich wird der Tunnel mit Ausnahme der Ab- und Auftauchbereiche im Grundwasserstauer errichtet. Die Aufrechterhaltung der Grundwasserkommunikation wird mittels Grundwasserdücker und anderer Ausgleichsmaßnehmen gewährleistet. 11 Wieso bleibt Wien dabei, dass die Variante 3a besser ist, obwohl die ASFINAG/ÖSAG Studie zu einem ganz anderem Schluss gekommen ist??? Die Argumente für und gegen jede Trassenvariante wurden objektiv in einer Relevanzmatrix aufgearbeitet und der Stadt Wien sowie dem Land Niederösterreich vorgelegt mit dem Ziel einer Trassenvorauswahl für die vertiefte Bearbeitung im Rahmen des Vorprojektes. Unabhängig politischer Präferenzen werden beide Varianten l und 3 gleichwertig in Form eines objektivierten EntscheidungsVerfahrens (NKU) untersucht und gegenübergestellt. Erst dann erfolgt eine definitive Trassenentscheidung. Diese Vorgangsweise entspricht der gängigen Praxis. 12 Was spricht dagegen, den öffentlichen Verkehr SOFORT auszubauen und einen zusätzlichen Autobaus aus Essling direkt zur U l, Station UNO-CITY zu führen? Im Verkehrsmasterplan der Stadt Wien wurden sämtliche Ausbaumaßnahmen des Öffentlichen Verkehrs festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass Maßnahmen für den ÖV und den MIV umgesetzt werden. 13 Warum wird in Drasenhofen nicht ein leistungsfähiges ÖBB LKW-Verladeterminal gebaut um die Rollende Landstraße auch im Osten anbieten zu können??? Die grundsätzlichen Verkehrspolitischen Festlegungen wurden im Generalverkehrsplan (GVP-Ö) getroffen. Die Zuständigkeit der ASFINAG/ÖSAG ist nur für das hochrangige Straßennetz gegeben. 14 Warum wird die U2 nur bis zum Flugfeld Aspern verlängert? Warum nicht bis Groß Enzersdorf mit niederösterreichischer Kostenbeteiligung? Diesbezügliche Planungsüberlegungen liegen nicht im Aufgabenbereich der ASFINAG/ÖSAG. Wir dürfen Sie an die Stadt Wien, bzw. das Amt der NO Landesregierung verweisen. 15 Warum wird von der A23 und B3d nur von einer Umfahrung der Ortskerne gesprochen, obwohl laut neuester Information dies die B8 Marchfeldautobahn von Hirschstetten bis Marchegg werden soll??? B3d und A23 sind nicht Bestandteil der Netzüberlegungen zur B8a sondern dienen zur Entlastung von Groß Enzersdorf, Essling und Aspem. Die B8a soll in erster Linie zur Entlastung der Gemeinden entlang der B8 und der Erschließung des nördlichen Marchfeldes dienen. Zu konkreten Aussagen über Machbarkeit und Planungshorizonte wird auf das Amt der NO-Landesregierung verwiesen. 16 Warum bauen wir Transitautobahnen für jene Firmen, die ihre Produktionen in den Osten auslagern und dadurch unsere Arbeitsplätze vernichten? Damit die solcherart billig produzierten Güter schneller transportiert werden können??? Die Aufgabe der ASFINAG/ÖSAG ist, ein hochrangiges und leistungsfähiges Infrastruktumetz zur Verkehrsabwicklung in der Osteregion anzubieten. Durch den Regionenring können zudem wichtige regionalwirtschaftliche Impulse erzeugt werden. 17 Warum sind die Autobahnprojekte in keinen Flächenwidmungsplänen ersichtlich? Warum erhält man nicht einmal auf der zuständigen Baupolizei Auskunft??? Projekte des hochrangigen Straßennetzes werden im Bundesstraßengesetz verordnet. Dort ist die grobe Linienführung definiert. Im Zuge des Verfahren nach §14 BStG. am Ende des Vorprojektes wird ein Korridor verordnet, im Verfahren nach §4 des BStG. nach dem UVP-Verfahren wird die Trasse verordnet. Ein allfällig erforderliches Flächenwidmungsverfahren liegt im eigenen Wirkungsbereich der Gebietsköperschaften und nicht der Kompetenz der ASFINAG/ÖSAG. Die Baupolizei ist nach unseren Informationen nicht zuständig. 18 Warum lässt man Bürger deren Ersparnisse in einem Gebiet investieren, in dem ein Autobahnbau geplant ist und findet es nicht der Mühe wert, darüber zu informieren? Glaubt man, dass trotzdem die Baugründe gekauft worden wären??? Derzeit ist noch keine Variantenentscheidung gefallen. Die Information und Einbindung der Betroffenen ist wesentlicher Planungsbestandteil im Rahmen des Vor- und Einreichprojektes. Im Zuge der Grundeinlöse nach erfolgter §4-Verordnung erfolgt eine Entschädigung der betroffenen Grundeigentümer. 19 Warum haben sich so viele Familien hier angesiedelt? Weil sie auf der geplanten Autobahn in 15 Min. am Flughafen Schwechat sein wollen oder weil sie die Lebensqualität in der grünen Donaustadt schätzen??? Durch die Information und Einbindung der Betroffenen in den Planungsprozess soll eine größtmögliche Akzeptanz der zukünftigen Trasse erreicht werden. Der Erhaltung vorhandener Lebensqualität wird im Zuge der Planungen höchste Priorität eingeräumt. Die Verbesserung der Verkehrsanbindung für die Bevölkerung ist ein weiterer Nutzen. 20 Warum hat man 1,8 Milliarden Euro für den Bau einer Autobahn zur Verfügung, für den Ausbau des Kanalnetz und des öffentlichen Verkehrs fehlt es aber??? Die Finanzierung des Ausbaus des Autobahnen- und Schnellstraßennetzes erfolgt durch Einnahmen des Lkw-road pricing und der Pkw-Vignetten. Die Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs und der Abwasserentsorgung liegen in der Entscheidungskompetenz der jeweiligen Gebietskörperschaften. 21 Warum müsste das Flugfeld Aspern gleich von drei hochrangigen Straßen eingekreist werden? Im Westen die A23, im Norden die A23-B3d., und im Osten die S l, die NordostDURCHfahrung. Und wenn dies alles fertig ist, nennt man das Stadtentwicklung für das Flugfeld Aspern. Das Flugfeld Aspem wird lediglich von A23/B3d und Sl (bei Variante 3) tangiert. Die Entwicklung des ehemaligen Flugfeldes Aspern ist ein vorrangiges Ziel der Wiener Stadtentwicklung. Die Anbindung an das hochrangige Straßennetz soll diese Zielvorgabe unterstützen. 22 Wie soll man die Pendler aus dem Umland von Wien in die Öffis bringen, wenn für sie leistungsfähigere Autobahnen gebaut werden? Unabhängig von der Errichtung der S l wird auch der Öffentliche Verkehr massiv ausgebaut. Im Verkehrsmasterplan der Stadt Wien sind deshalb auch umfangreiche Maßnahmen in diesem Bereich niedergeschrieben. Siehe auch Frage 6. 23 Warum hat man von Seiten der Gemeinde Wien jahrelang die Ansieldung junger Familien mit Kindern gefordert, obwohl man mehrere Autobahnen geplant hat??? Diesbezügliche Überlegungen liegen nicht im Aufgabenbereich der ASFINAG/ÖSAG. Wir dürfen Sie an die Stadt Wien verweisen. 24 Warum baut man zuerst Transitautobahnen, und dann überlegen alle Parteien in einem nationalen Schulterschluss Maßnahmen gegen den bösen Transitverkehr? Verkehrsuntersuchungen belegen, dass der Anteil des Transitverkehrs am Gesamtverkehr entlang der S l unter 10% liegen wird. Der Hauptanteil ist lokaler und regionaler Verkehr. 25 Warum wird die geplante Autobahn S l bei der EU zum Transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-Knoten) eingereicht, wenn es sich doch nur um eine Entlastung für die Bewohner von der Donaustadt propagiert wird??? Die S l ist Teil des Regionenringes, der den Wiener Südraum mit dem Marchfeld, dem Weinviertel und dem St. Pöltner Raum verbindet und entlastet die Siedlungsgebiete. 26 Warum wird immer vom „bösen" Speckgürtel gesprochen? Können Steuereinnahmen nicht aufkommensgerecht mittels Finanzlastenausgleich aufgeteilt werden??? Die ASFINAG/ÖSAG ist mir der Planung der S l beauftragt. Fragen des Finanzausgleiches liegen nicht im Zuständigkeitsbereich der ASFINAG/ÖSAG. 27 Wie funktioniert beim Bau von 3 Autobahnen die Reduzierung der CO2-Emissionen und somit die Erreichung der vereinbarten Kyoto-Ziele??? Seitens der Stadt Wien wurde eine Klimaschutzstrategiegruppe eingerichtet; dieses Gremium soll die Erreichung der vereinbarten Kyoto-Ziele festlegen und koordinieren. Wir hoffen, Ihre Fragen vorerst ausreichend beantwortet zu haben. Wir ersuchen Sie auch um Verständnis, dass derzeit eine detailliertere Beantwortung Ihrer Fragen aufgrund des aktuellen Planungsstandes nicht möglich ist. Mit freundlichen Grüßen i.A. Dipl.-Ing. Christian Honeger i.A. Dipl.-Ing. Thomas Steiner Competence Center Planung Bau Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Gesellschaft mbH im Namen und Auftrag der Asfinag |
