Politische Meinungen
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04.05.2005, SPÖ-Kräuter: Straßenbaugesellschaft schon mit 16 Milliarden im Minus ? - SPÖ fürchtet PKW-Maut
Sa, 04.Jun 2005 SPÖ/Kräuter/Vekehr/Maut Kräuter: Straßenbaugesellschaft schon mit 16 Milliarden im Minus ? - SPÖ fürchtet PKW-Maut Utl.: Neuer Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher? = Wien (SK) Droht nun bald eine neue Steuer für die Österreicherinnen und Österreicher? Die SPÖ wirft der Regierung vor, dass sie längst die Einführung einer PKW-Maut für alle plant, abhängig von den gefahrenen Kilometern. Vor allem für Pendler, die auf das Auto nicht verzichten können, wäre dies ein schwerer Anschlag auf die Geldbörse, so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Der Hintergrund: Die Schulden der Straßenbaugesellschaft ASFINAG explodieren und liegen schon bei kolportierten 16 Milliarden Euro. **** "Ich fürchte, der scheidende Verkehrsminister Gorbach und vor allem die ÖVP mit Staatssekretär Kukacka planen die PKW-Maut schon längst in ihre Berechnungen ein, weil sie nicht wissen, wie sie die ASFINAG-Schulden nur mit der LKW-Maut bewältigen sollen. Dabei hat die Regierung die Einführung der LKW-Maut unnötig verzögert, dadurch sind dem Straßenbau Milliarden entgangen." Es sei nicht einzusehen, warum die privaten Autofahrer für diese fahrlässige Verzögerung und die Misswirtschaft in der ASFINAG zahlen müssen. "Die PKW-Fahrer berappen jedenfalls heute schon an die zehn Milliarden Euro an Steuern und Gebühren. Eine PKW-Maut, die 10 Cent pro Kilometer ausmacht, würde den einzelnen Autofahrer rund 500 Euro im Jahr zusätzlich kosten! Wir werden einer solchen neuen Super-Steuer aber sicher nicht zustimmen. Jetzt muss endlich einmal bei der ASFINAG Ordnung gemacht werden", so Kräuter. Heftige Kritik übte Kräuter auch daran, dass gleichzeitig 700 Millionen Euro für Geschwindigkeitskontrollen mittels Section Control ausgegeben werden sollen, die aber nur Österreicher erfassen, da es keine zwischenstaatlichen Abkommen gibt. "Bei Inländern wird abgecasht, Ausländer können weiterhin ungestraft rasen", so Kräuter. "Auf der einen Seite werden Millionen für eine reine Österreicher-Abstrafung ausgegeben, auf der anderen Seite werden unverfroren PKW-Maut-Pläne gewälzt", so Kräuter abschließend. (Schluss) ah Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ Tel.: (++43-1) 53427-275 www.spoe.at *** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS *** OTS0032 2005-06-04/13:06 |
