Politische Meinungen
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WiF - Wiener Forum zum Ende der Flughafenmediation: Bürgerinnen und Bürger im Stich gelassen
Wiener FORUMwww.wienerforum.at die neue Politische Kraft für Wien PRESSEAUSSENDUNG Wiener Forum zum Ende der Flughafenmediation: Bürgerinnen und Bürger im Stich gelassen Utl.: Vom Fluglärm Betroffene müssen sich selbst ihr Recht verschaffen gegenüber dem Flughafen Über den Abschluss des Mediationsvertrages Flughafen Wien Schwechat jubeln zwar die Flughafen Wien AG, der zuständige Minister, Staatssekretär und Vertreter der Wiener SPÖ. Für die lärmgeplagte Bevölkerung besteht kein Grund zur Freude. Auch die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit des weiteren Ausbaus des Flughafens ist umstritten.**** Im Stich gelassen von ihren gewählten Vertretern fühlen sich tausende vom Fluglärm geplagte Bürgerinnen und Bürger. Ob im Süden Wiens, im Westen oder in der Donaustadt, startende und landende Flugzeuge donnern in geringer Höhe über die Häuser hinweg. Die Lebensqualität ist durch den Lärm entscheidend gestört. Angeblich hat das Flughafen-Mediationsverfahren gegenüber der früheren Regelung der An- und Abflugrouten ein paar Verbesserungen gebracht. Daher wird es groß als Fortschritt gepriesen. Fortschritt für wen? Die Flughafen Wien AG ist die größte Gewinnerin des Mediationsprozesses. Sie hat nun die Freiheit, eine dritte Piste zu bauen. Dazu kann sie behaupten, diese Regelung sei unter Mitbestimmung der betroffenen Bevölkerung zu Stande gekommen. Die im Abschlussvertrag festgelegten An- und Abflugrouten und Nachtflugbeschränkungen sind derart unverbindlich formuliert, dass man davon kaum konkrete rechtliche Ansprüche ableiten kann. Wer ist außerdem finanziell in der Lage, die Flughafen Wien AG zu klagen, wenn er feststellt, dass sein Wohngebiet in einem bestimmten Zeitraum ungerechtfertigt häufig und laut überflogen wurde? Wer in einem solchen Gerichtsverfahren am längeren Ast sitzen würde, ist klar ersichtlich. Die Wiener Politiker, vom Bürgermeister abwärts, haben sich aus ihrer Pflicht gestohlen und die lärmgeplagte Bevölkerung sich selbst überlassen. Privatisierung der Lebensqualität? Gesunde Luft und Freiheit von Lärmbelästigung sind öffentliche Güter. Eine Stadt, die ihre Bürger ernst nimmt, schützt sie öffentlich rechtlich, also mit Gesetzen und Verordnungen. Dazu kommt die Frage ob die am Mediationsverfahren beteiligten Bürgerinitiativen, Vereine und Körperschaften legitime Vertreter der betroffenen Bevölkerung sind. Manche haben Mitglieder, andere viele oder auch wenige Unterstützungserklärungen hinter sich. Gewählte Vertreter sind sie jedenfalls nicht. Alles zum Wohl der österreichischen Wirtschaft? Einer gewaltigen Zunahme der Flugfrequenzen ist Tür und Tor geöffnet. Vielfach wird mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten dafür argumentiert. Man darf dabei nicht vergessen, dass wir mit den Arbeitsplätzen am Flughafen auch die Billigstkonkurrenz unserer heimischen Wirtschaft fördern. Diese Konkurrenz ist oft tausende Kilometer entfernt und produziert unter niedrigsten Lohn- Sozial- und Umweltstandards. Mittels billiger Flugtransporte liefert sie unseren Betrieben, die solide österreichische Standards einhalten müssen, einen gnadenlosen Verdrängungswettbewerb. Internationale Konkurrenz ist sicher notwendig für die Dynamik der Wirtschaft. Aber die Transporte der Güter müssen zu marktwirtschaftlichen Bedingungen erfolgen. So lange Flugbenzin steuerfrei ist, der Flughafen keine Grundsteuer und keine Mehrwertsteuer auf Tickets bezahlt und die Europäische Union Billigairlines fördert, kann man nicht von fairen Wettbewerbsbedingungen sprechen. An die Europäische Union ergibt sich daher die Forderung, für Kostenwahrheit zu sorgen. Wenn die EU in diesem Sinne einen Fortschritt bringt, wird die Europaidee auch bei uns wieder mehr Begeisterung finden. Georg Hartl Rückfragehinweis: Wiener Forum Georg Hartl, Postfach 8, 1224 Wien www.wienerforum.at 0676/35 96 578 office@wienerforum.at |
