Politische Meinungen
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25.02.2005, ÖVP-Parzer: Wiener SP-Stadtregierung muss Feinstaub-Kompetenz endlich wahrnehmen
Fr, 25.Feb 2005 Innenpolitik/ÖVP/Wien/Parzer/Umwelt/KLIP/Feinstaub/Gemeinderat VP-Parzer: Wiener SP-Stadtregierung muss Feinstaub-Kompetenz endlich wahrnehmen Utl.: Utl.: KLIP muss um den Problembereich ´Feinstaubbelastung´ erweitert werden = Wien (OTS) - Wien (VP-Klub) "Es darf nicht sein, dass die Wiener Stadtregierung das Problem der Feinstaubbelastung der Wiener Luft einfach ignoriert", kritisierte heute der ÖVP-Mandatar Robert Parzer im Rahmen der Diskussion des Berichtes des Wiener Klimaschutzprogramm (KLIP) im Wiener Gemeinderat. "Trotz einer wochenlangen Medienberichterstattung und der Tatsache, dass fast alle Messstationen in Wien im Jahresmittelwert über den gesetzlichen Grenzwertbestimmungen liegen, hat die Stadtregierung bei diesem Thema bisher lediglich sämtliche Handlungsverantwortung abgestritten, obwohl durch Bundesgesetz in dieser Frage eine eindeutige Landeskompetenzen festlegt ist", betonte Parzer. Die Weigerung der SP-Stadtregierung sich zu diesen Kompetenzen zu bekennen, ist umso unverständlicher, als es hier um die Gesundheit der Wiener geht. Die Volkspartei nimmt daher diese Haltung der Stadtregierung und die Debatte des KLIP-Berichtes zum Anlass, um eine Ausweitung des Wiener Klimaschutzprogramms (KLIP) auf den Problembereich Feinstaubbelastung zu fordern. Parzer forderte in diesem Zusammenhang Maßnahmen gegen die im Sommer wieder zu erwartende starke Feinstaubbelastung in Wien. Die Stadtverwaltung müsse insbesondere für Hitzeperioden bereits jetzt sicherstellen, dass an neuralgischen Straßenabschnitten mit ständigen Grenzwertüberschreitungen eine verstärkte Straßenreinigung mit Spritzwagen durchgeführt wird. Vor allem die Umgebung von Baustellen muss in den Sommermonaten verstärkt im Auge behalten werden. "Es sind von der SP-Stadtverwaltung ehest möglich wirkungsvolle Maßnahmen zu setzen, welche die Feinstaubkonzentration in Wien unter die vorgeschriebenen Grenzwerte sinken lassen", forderte Parzer. Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913 Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60 mailto:presse@oevp.wien.at *** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS *** OTS0182 2005-02-25/13:13 |
