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Um den Schutz der Umwelt weiter auszubauen, könnte man den Anwendungsbereich der UVP entsprechend der Umweltrelevanz der Vorhaben erweitern und UVP-Elemente (z.B. Prüfbuch und Zeitplan) in die Genehmigung nicht-UVP-pflichtiger Anlagen integrieren......
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Die österreichischen UmweltanwältInnen meinen: "Wer die UVP zum Sündenbock macht, ist gegen Transparenz, Einbeziehung der Betroffenen und für Verwässerung der Umweltstandards."
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Die S1-Ost ist das Bindeglied zwischen der geplanten A5 Nordautobahn und der verlängerten Südosttangente. Die A5 soll die PendlerInnen aus der Schnellbahn auf die Autobahn locken, die dann via S1 auf die ohnehin schon überlastete Südosttangente stauen. Mit diesem vorprogrammierten Chaos soll wohl der Bau der Lobau-Autobahn - S1 zwischen den Knoten Süßenbrunn und Schwechat - erzwungen werden
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Verkehr +++ B301/S1 +++ „Schwarzbaustelle“.
Bürgerforum: Durch neuerlichen VwGH-Spruch ist der rechtswidrige Ausschluss der Bürgerinitiative aus dem Wasserrechtsverfahren abgewendet.
Smetana: Berufung der Bürgerinitiative im Wasserrechtsverfahren nach wie vor „im Laufen“.
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Infos, Links, Gesetze, rund ums Thema UVP
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Die Umweltschutzorganisation fordert von Umweltminister Pröll, die geplante Demontage des UVP-Gesetzes abzusagen. Mit Baulärm und Abgas- sowie Staubemissionen wird dem Umweltminister vor Augen geführt und zu Gehör gebracht, wie Anrainer von Großprojekten in Zukunft belästigt werden und ihre Gesundheit beeinträchtigt wird.
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Die Anrainer von geplanten Großprojekten wie dem Flughafen oder der künftigen Nordostumfahrung müssen selbstverständlich auch weiterhin das Recht auf Verfahrensteilnahme haben Anm. der BI: es wäre wünschenswert, wenn seine Parteifreunde in der Bundesregierung genau so denken würden. Genau so ist es: einmal damit begonnen das UVP-Recht "aufzuweichen", gibt es kein Hindernis mehr, es auch für weitere Großprojekte "anzupassen".
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Es ist unfassbar, dass wegen des mangelhaften Projekts Motorsportzentrum Spielberg ein Aus für UVP bei Großprojekten im Sport- oder Freizeitbereich droht", kritisiert AK Umweltexpertin Cornelia Mittendorfer. Das sei umweltpolitisch ein Schlag ins Gesicht und ein völlig falsches Signal für Projektwerber und Behörden.
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Das UVP-Gesetz sieht die umfassende Prüfung von Großprojekten im Bezug auf ihre Umweltauswirkungen vor. Für die Betreiber von Großprojekte hat das UVP-Verfahren den Vorteil, dass es ein konzentriertes Verfahren ist. Bürgerinitiativen haben bei dem Verfahren Parteienstellung und können so wesentlich zur Verbesserung von Großprojekten beitragen. Anm. der BI: wenn nicht die Grünen, wer soll dann gegen diesen Gesetzesentwurf protestieren? Egal wie, diese Anlassgesetzgebung darf nicht passieren - wir leben in einem Rechtsstaat! Is´n it?
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Anm. der BI: na ja, sogar die SPÖ bemerkt, dass das Gesetz pure Anlassgesetzgebung ist. Aber wahrscheinlich liegt hier wieder einmal "Oppositions- und reine Parteipolitik zu Grunde. Tatsache ist: dieses Gesetz, dass die Schwarz/Blaue "Super-Regierung" hier durchboxen will, gehört mit allen Mitteln verhindert. Heute geht es nur um Sportstätten - morgen dann um Autobahnen. Wer oder was ist schon vor diesen Politikern sicher?
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Anm. der BI: ganz klar - setzt diese Regeirung dieses Gesetz durch, dann muss sie auf jeden Fall weg - sie darf nicht wieder gewählt werden. Oder stimmt der Satz? Jedes Volk hat die Regeirung die sie verdient. Wir meine ganz klar: NEIN - diese Regierung verdient niemand, so schlecht kann ein Volk gar nicht sein! Das Recht wird von ihr mit Füßen getreten!
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So ist es mit der Politik: passt einem ein Gesetz nicht, wird es einfach geändert. Alleine schon deswegen sollten absolute Mehrheiten in Zukunft vermieden werden, man weiß ja nie....
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Die Bürgerrechte in UVP Verfahren sollen eingeschränkt werden. Damit wäre der Politik Tür und Tor offen jedes Projekt gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen ohne das Bürger zu Wort kommen.
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vom 9. Dezember 2004 bis einschließlich 3. Februar 2005, in Wien, in der Magistratsabteilung 18, Stadtentwicklung und Stadtplanung, 1082 Wien, Rathausstraße 14–16, und im Magistratischen Bezirksamt für den 22. Bezirk, 1229 Wien, Schrödingerplatz 1, im EG gleich links von Mo bis MI 8:00 Uhr - 16:30 Uhr, am Do von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr und Fr von 8:00 Uhr bis 15:30 Uhr und in der Gemeinde Aderklaa, 2230 Aderklaa, Aderklaa Nr. 12, während der Amtsstunden und bei der UVP-Behörde, dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Abteilung II/ST3, 1010 Wien, Stubenring 1, 5. Stock, Zimmer Nr. 81 (nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter Telefon-Nr. 01/711 00/57 30), zur öffentlichen Einsicht aufgelegt
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Abschnitt Eibesbrunn-Schrick
vom 6. bis 13. Oktober 2004 im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, 1010 Wien, Stubenring 1, 5. Stock, Zimmer Nr. 81, nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter 01/711 00/57 30
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Im Familienclinch Pröll versus Pröll hat der Umweltminister den kürzeren gezogen. Dem Landeshauptmann von Nö, Erwin Pröll, bleibt nun alle Macht und Einfluß um "seine" A5 durch alle Gesetze zu drücken und am Rand der Demokratie vorbei...
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Die nächste Scheibe der Salamitaktik von Verkehrplanern: Der Abschnitt Eibesbrunn-Schrick ist für die S1 von größer Bedeutung, da der gesamte Verkehr aus dem Osten in den Süden über die S1 geleitet werden wird... Soviel zum Regionenring .... Deshalb werden wir auch dort präsent sein und Fragen stellen !
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Was auf uns zukommen kann wenn kein Umdenken erfolgt...
2 Kisten voller Ordner ...
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Umweltverträglichkeitsprüfung für Autobahnen und Hochleistungsstrecken nicht mehr nachvollziehbar.
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Richten Sie bitte spezielles Augenmerk auf Seite 9, letzter Satz, wonach es heißt: Die Straßeninfrastruktur ist nur selektiv zu verstärken. An diese Feststellung sollten sich die planenden Herrn auch halten.
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Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)