Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
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28.02.2005, Wiener Grüne: Geplante Änderung des UVP-Gesetzes ist Bankrotterklärung der Österreichischen Umweltpolitik
Mo, 28.Feb 2005 Grüne/Wien/UVP Wiener Grüne: Geplante Änderung des UVP-Gesetzes ist Bankrotterklärung der Österreichischen Umweltpolitik Utl.: Maresch: "Komplette Aushöhlung aller Umweltstandards" = Wien (OTS) - Der grüne Wiener Landtagsabgeordnete, Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Wiener Grünen, übt scharfe Kritik an der geplanten Änderung des UVP-Gesetzes: "Das ist die ein weiteres Beispiel für die komplette Aushöhlung aller Umweltstandards in Österreich durch die Schwarz-Blaue Bundesregierung." So wurden durch die bisherigen ÖVP-Umweltminister in der Vergangenheit die Verpackungsverordnung demoliert und vollkommen wirkungslos gemacht. Nun ist das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-Gesetz) daran, demoliert zu werden. Das UVP-Gesetz sieht die umfassende Prüfung von Großprojekten im Bezug auf ihre Umweltauswirkungen vor. Für die Betreiber von Großprojekte hat das UVP-Verfahren den Vorteil, dass es ein konzentriertes Verfahren ist. Das heißt der Betreiber braucht nicht viel verschiedene Genehmigungsverfahren (Wasserrecht, Gewerberecht, etc.) sonder ein einziges Verfahren. Bürgerinitiativen haben bei dem Verfahren Parteienstellung und können so wesentlich zur Verbesserung von Großprojekten beitragen. Die ÖVP will nun genau für jene Projekt die in der nächsten Zukunft zur Entscheidung anstehen und bei denen es die Betreiber nicht geschafft haben zeitgerecht die geforderten Unterlagen bei der Behörde einzubringen Ausnahmen im Gesetz festlegen. "Das ist j so, wie wenn für jeden Temposünder eine Ausnahme in der Straßenverkehrsordnung festgelegt wird", kritisiert Maresch. Die Wiener Grünen haben daher gemeinsam mit der Wiener SPÖ einen Resolutionsantrag eingebracht, der die Österreichische Bundesregierung auffordert, keine Änderungen am bestehenden UVP-Gesetz vorzunehmen. Rückfragehinweis: Pressereferat Klaus Zellhofer Tel.: (++43-1) 4000 - 81821 Mobil: 0664 83 17 401 mailto:klaus.zellhofer@gruene.at wien.gruene.at *** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS *** OTS0126 2005-02-28/11:31 |
